Ukraine aktuell: Füllstand deutscher Gasspeicher erreicht Zwischenziel | DW

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Das Wichtigste in Kürze:

  • Deutsche Gasspeicher zu mehr als 75 Prozent gefüllt
  • Faeser warnt vor Angriffen auf Gas-Terminals
  • Russische Jets sitzen in Deutschland fest
  • Mehr als 40 Staaten fordern Abzug russischer Truppen aus AKW Saporischschja
  • Selenskyj droht russischen Soldaten am Kraftwerk Saporischschja

 

Die deutschen Gasspeicher sind bereits zu etwas mehr als 75 Prozent gefüllt. Das teilten die europäischen Gasspeicherbetreiber mit. Nach Vorgabe der Bundesregierung müssen die deutschen Gasspeicher bis zum 1. September einen Füllstand von 75 erreichen, damit die Herbst- und Winter-Ziele realistisch geschafft werden können. Ab Oktober müssen die Speicher danach zu 85 und am 1. November zu 95 Prozent voll sein. Von der Speicherfüllung hängt ab, ob Deutschland ohne Gas-Abschaltungen durch den Winter kommt.

Deutschland will Vorrang für Energietransporte im Bahnverkehr

Zur Sicherung der Energieversorgung in Deutschland sollen im Schienenverkehr Transporte von Mineralöl, Gas, Kohle und Transformatoren vorübergehend Vorrang bekommen. Das sieht eine vom Wirtschafts- und Verkehrsministerium erarbeitete Rechtsverordnung vor. “Ziel ist es, den Betrieb von Kraftwerken, Raffinerien, Stromnetzen sowie von weiteren lebenswichtigen Betrieben sicherzustellen”, heißt es in einem Papier beider Ministerien, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt.

Die Eingriffe in den Schienenverkehr sollen so gering wie möglich gehalten, Ausfälle oder Verspätungen im Personenverkehr weitestgehend vermieden werden. Die Rechtsverordnung, die nun innerhalb der deutschen Bundesregierung in die Ressortabstimmung geht, soll auf sechs Monate befristet werden.

Bundesregierung hält Attacken auf Gas-Terminals für möglich

Angesichts zunehmender Proteste in Deutschland gegen die Energiepolitik der Bundesregierung warnt Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vor möglichen Anschlägen. “Wir müssen gegen mögliche Attacken auf Gas-Terminals und andere kritische Infrastruktur gerüstet sein”, sagte Faeser der Zeitung “Bild am Sonntag”.

Vorstellbar seien “gezielte Attacken auf den Energiesektor oder der Versuch von Extremisten, legitimen Protest zu missbrauchen wie in der Corona-Krise”, sagte die Innenministerin. Mit Aufständen rechne sie allerdings nicht. “Wir sind alarmiert durch den Versuch von Linksextremisten, Klimaproteste zu instrumentalisieren”, sagte Faeser. “Auf der anderen Seite sehen wir natürlich auch weiter die Gefahr von rechts.”   

Ungarn bezieht zusätzliches Gas aus Russland

Das EU-Mitgliedsland Ungarn erhält zusätzliche Gaslieferungen des russischen Konzerns Gazprom. Nach Verhandlungen zwischen Moskau und dem ungarischen Außenminister Peter Szijjarto im vergangenen Monat liefere Gazprom seit Freitag mehr Gas als “bereits vertraglich vereinbart”, verkündete das ungarische Außenministerium auf Facebook.

Erdgasspeicher der Ungarischen Gasspeicher Gesellschaft im Dorf Zsana

Es sei “die Pflicht der ungarischen Regierung, die sichere Versorgung des Landes mit Erdgas zu gewährleisten”, heißt es weiter. Innerhalb der EU ist seit Dienstag ein Gas-Notfallplan in Kraft, um die durch den russischen Angriffskrieg in der Ukraine ausgelöste Energiekrise zu bewältigen.

Zehn russische Flugzeuge stehen noch in Deutschland

Fast ein halbes Jahr nach Sperrung des EU-Luftraums für Flugzeuge aus Russland stehen in Deutschland noch zehn Maschinen russischer Eigentümer oder unter russischer Kontrolle. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) unter Berufung auf das Bundesverkehrsministerium. “Da die Maschinen aufgrund des EU-Sanktionsregimes einem Start- und Flugverbot unterliegen, können sie durch den Eigentümer nicht genutzt und nicht an einen anderen Ort verbracht werden”, wird das Ministerium zitiert. Neben Privat- und Kurzstreckenjets stehen auch eine Boeing 737 und ein Jumbo-Jet auf deutschen Flughäfen.

London: Russland will Autobahn nach Donezk einnehmen

Nach Einschätzung britischer Geheimdienste strebt Russland an, im Osten der Ukraine eine wichtige Verkehrsader aus dem Westen in die Region Donezk unter seine Kontrolle zu bringen. Der Donezker Vorort Pisky nahe des Donezker Flughafens sei derzeit schwer umkämpft, hieß es am Sonntag in einer Mitteilung des britischen Verteidigungsministeriums, das sich auf die Geheimdienste beruft. Die russischen Angriffe zielten mutmaßlich darauf ab, die Autobahn M04 – die wichtigste Verbindung nach Donezk aus westlicher Richtung – einzunehmen.

Neben den Kämpfen in Donezk habe Moskau in der vergangenen Woche verstärkt Truppen im Süden der Ukraine zusammengezogen. Seit Beginn des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine Ende Februar veröffentlicht die britische Regierung regelmäßig Geheimdienstinformationen zu dessen Verlauf. Moskau wirft ihr in diesem Zusammenhang eine gezielte Desinformationskampagne vor.

AKW Saporischschja abermals unter Beschuss

In der ukrainischen Stadt Enerhodar nahe des russisch besetzten Kernkraftwerks Saporischschja sind erneut Artilleriegeschosse eingeschlagen. Das teilten russische wie ukrainische Quellen mit. Beide Seiten machten jeweils die andere für den Beschuss verantwortlich. Übereinstimmend wurde berichtet, dass ein Zivilist getötet worden sei.

“Die Nationalisten der Ukraine haben ein Wohngebiet von Enerhodar mit Raketen beschossen”, teilte die russische Besatzungsverwaltung der Agentur Tass zufolge mit. Der ukrainische Bürgermeister der Stadt, Dmytro Orlow, sprach dagegen von einer “mörderischen Provokation” der Besatzer. Unabhängige Bestätigungen des Vorfalls gab es nicht.

Die internationale Gemeinschaft ist besorgt wegen der Sicherheitslage im größten Kernkraftwerk Europas, das seit März von russischen Truppen besetzt ist. Experten der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) sollen das AKW inspizieren. Die Vereinten Nationen, Russland und die Ukraine können sich aber nicht über die Modalitäten des Besuchs einigen.

Appell von mehr als 40 Staaten

Unterdessen fordern 42 Staaten den sofortigen Abzug russischer Truppen aus dem besetzten Atomkraftwerk Saporischschja. “Die Stationierung von russischen Militärs und Waffen in der Atomanlage ist inakzeptabel”, heißt es in der Erklärung. Russland verletze die Sicherheitsprinzipien, auf die sich alle Mitgliedsländer der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) verpflichtet hätten. Die Kontrolle über das AKW müsse den befugten ukrainischen Behörden übergeben werden. Dann könnten Experten der IAEA ihre Aufsichtspflicht über die Arbeit der Ukrainer wahrnehmen.

Der Generaldirektor der Internationalen Atomenergiebehörde Rafael Grossi

Die Forderung wurde im Namen der EU und aller ihrer Mitgliedsländer erhoben. Zudem unterzeichneten die USA, Großbritannien, Norwegen, Australien, Japan, Neuseeland und andere Länder. Sie erklärten ihre volle Unterstützung für die IAEA und deren Direktor Rafael Grossi bei dem Bemühen, die Sicherheit der ukrainischen Atomanlagen trotz des russischen Angriffs zu gewährleisten. Das Dokument wurde am Sonntag über die Vertretung der EU bei den UN-Organisationen in Wien (EEAS) veröffentlicht. 

Selenskyj richtet Warnung an Moskau

Der ukrainische Präsident warf den russischen Truppen vor, sich hinter dem ukrainischen Atomkraftwerk Saporischschja zu “verstecken”, um die ukrainisch kontrollierten Städte Nikopol und Marhanez zu beschießen.

Ein russischer Soldat bewacht einen Bereich des Kernkraftwerks Saporischschja

“Jeder russische Soldat, der auf die Anlage schießt oder aus ihrer Deckung schießt, muss wissen, dass er ein besonderes Ziel für unsere Geheimagenten, für unsere Spezialkräfte, für unsere Armee wird”, sagte Wolodymyr Selenskyj in seiner täglichen Ansprache. Er forderte “neue Sanktionen” gegen Russland mit dem Ziel, die russische Atomindustrie zu “blockieren”.

Frankreich ratifiziert NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das Ratifizierungsprotokoll für den Beitritt Finnlands und Schwedens zur NATO unterzeichnet und somit die Zustimmung seines Landes offiziell bestätigt. Die “souveräne Entscheidung Finnlands und Schwedens” werde “einen bedeutenden Beitrag” zur europäischen Sicherheit leisten, erklärte der Elysée-Palast. Das französische Parlament hatte den Beitritt der beiden Staaten zur NATO am 2. August ratifiziert. Alle 30 NATO-Mitgliedstaaten müssen der Aufnahme Finnlands und Schwedens zustimmen.

rb/se/qu/haz (AFP, AP, dpa, epd, KNA, Reuters)

Dieser Artikel wird am Tag seines Erscheinens fortlaufend aktualisiert. Meldungen aus den Kampfgebieten lassen sich nicht unabhängig überprüfen.

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