Weitere Haftstrafe für Friedensnobelpreisträgerin Aung San Suu Kyi | DW

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Das Nachrichtenportal “Myanmar Now” meldet unter Berufung auf Justizkreise, Suu Kyi sei der Korruption in vier Fällen für schuldig befunden worden. Der 77-Jährigen werde vorgeworfen, ihre Position als Parteichefin der “Nationalen Liga für Demokratie” (NLD) missbraucht zu haben. Sie habe einer nach ihrer Mutter benannten Stiftung unberechtigte Vorteile verschafft.

Kritik aus den USA

Scharfe Kritik kam aus den USA. Das Urteil gegen Aung San Suu Kyi verletze rechtsstaatliche Prinzipien, sagte ein Sprecher der Regierung in Washington. Er verwendete dabei den Namen Burma, die frühere Bezeichnung des asiatischen Landes.

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell prangerte die “ungerechte” Verurteilung von San Suu Kyi an und rief dazu auf, “sie und alle politischen Gefangenen sofort und bedingungslos freizulassen und den Willen des Volkes zu respektieren”.

Am 1. Februar vergangenen Jahres hatte die Armee in Myanmar gegen Suu Kyis regierende NLD geputscht. Wenige Stunden später wurde Suu Kyi verhaftet und an einem unbekannten Ort festgehalten. Im Juni war sie vom Hausarrest in ein Gefängnis in der Hauptstadt Naypyidaw verlegt worden, wo sie sich seitdem in Einzelhaft befindet.

Eine Haftstrafe schon im April

Ende April war Suu Kyi in einem ersten Korruptionsverfahren zu fünf Jahren Haft verurteilt worden. Wegen illegalen Imports und Besitzes von Funkgeräten, Verstößen gegen Corona-Auflagen sowie “Anstiftung zum Aufruhr” hatten die Richter sie bereits im Dezember und Januar zu sechs Jahren Gefängnis verurteilt.

Im Juli gab es in der Hauptstadt Rangun Proteste gegen das Militärregime, nachdem vier Demokratieaktivisten hingerichtet worden waren

Insgesamt hat Myanmars Junta 17 Klagen gegen die Friedensnobelpreisträgerin initiiert, darunter auch wegen Verrats von Staatsgeheimnissen und wegen Wahlbetrugs. Bei Höchststrafen drohen Suu Kyi bis zu 200 Jahre Haft. UN und Menschenrechtsorganisationen kritisieren die Anschuldigungen als politisch motiviert.

Keine Beweise für Wahlbetrug

Auch gegen andere Oppositionelle hat das Militärregime bereits teils harsche Urteile erlassen. Kritiker monieren, auf diese Weise solle die Opposition kaltgestellt und von den für 2023 versprochenen Wahlen ausgeschlossen werden. Den Putsch begründete die Armee mit Wahlbetrug, ohne Beweise vorzulegen.

Die NLD hatte die Parlamentswahlen vom November 2020 klar gewonnen, die Partei der Militärs war unterlegen. Laut der Gefangenen-Hilfsorganisation AAPP wurden seit dem Umsturz mehr als 15.000 Personen verhaftet. Die meisten sitzen bis heute hinter Gittern. Zudem sind bislang mindestens 2189 Menschen von der Militärjunta ermordet worden.

haz/fab (epd, rtr, afp)

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